Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 60 Abs 7 AufenthG 2004, § 60a Abs 2c AufenthG 2004, § 60a Abs 2d AufenthG 2004
Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris: AufenthG 2004) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse hinsichtlich Regelung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- Informationsverbund Asyl und Migration
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asyl; Abschiebungshindernis; Bescheinigung; qualifizierte ärztliche
- rechtsportal.de
Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse hinsichtlich Regelung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 21.07.2017 - 5 A 69/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2018, 244
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - BVerwG 10 C 8.07 und 10 C 17.07 -, juris RdNr. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört. - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 [146]), oder dass die Entscheidung maßgebend auf Aspekte gestützt worden ist, mit denen im vorgenannten Sinne nicht zu rechnen war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.2014 - BVerwG 1 B 12.13 -, juris). - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07
Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - BVerwG 10 C 8.07 und 10 C 17.07 -, juris RdNr. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört.
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74 -, BVerfGE 40, 101 [104 f.]). - BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn der Richter im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit zur Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Beteiligten vorgetragenen Tatsachen zu einer möglicherweise unrichtigen Tatsachenfeststellung gekommen ist (BVerfG, Beschl. v. 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 -, InfAuslR 1991, 262 [263]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 2103/15
Klärungsbedürftigkeit der Verelendung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
"Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. OVG NW, Beschl. v. 29.01.2016 - 4 A 2103/15.A -, juris). - BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13
Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 [146]), oder dass die Entscheidung maßgebend auf Aspekte gestützt worden ist, mit denen im vorgenannten Sinne nicht zu rechnen war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.2014 - BVerwG 1 B 12.13 -, juris). - OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.10.2015 - 8 LA 146/15 -, juris). - OVG Sachsen, 07.04.2015 - 3 A 20/15
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17
Dabei gilt allgemein, dass die Anforderungen an die Darlegung nicht überspannt werden dürfen, sondern sich nach der Begründungstiefe der angefochtenen Entscheidung zu richten haben (OVG LSA, Beschl. v. Beschl. v. 11.08.2017 - 2 L 50/17 - SächsOVG, Beschl. v. 07.04.2015 - 3 A 20/15.A -, juris RdNr. 2).
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2018 - 6 A 11552/17
Asylverfahren; Attest; Substantiierung der Voraussetzungen eines …
Unabhängig davon, ob die Kläger mit diesen (knappen) Ausführungen den Klärungsbedarf hinreichend dargelegt haben (vgl. zu dieser Frage etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. September 2017 - 2 L 85/17 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 10 ZB 18.30105 -, juris), war die von ihnen aufgeworfene Frage für die angefochtene Entscheidung im Ergebnis nicht entscheidungserheblich, so dass der Zulassungsgrund bereits deshalb nicht durchgreift.14 Der Senat ist in Übereinstimmung mit der inzwischen gefestigten Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. September 2017 - 2 L 85/17 - juris ; BayVGH, Beschlüsse vom 9. November 2017 - 21 ZB 17.30468 - und vom 24. Januar 2018 - 10 ZB 18.30105 -, jeweils nach juris; BremOVG, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 2 LA 50/17 - , juris und OVG Nds, Beschluss vom 7. September 2018 - 10 LA 343/18 -, juris) der Auffassung, dass die Anforderungen an ein ärztliches Attest gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind.
Schließlich umfasst die Vorschrift des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG auch nach ihrem Sinn und Zweck, nämlich die Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer der Abschiebung entgegenstehenden Erkrankung zu regeln, die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG (vgl. ausführlich OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. September 2017 a.a.O.).
- VGH Bayern, 24.01.2018 - 10 ZB 18.30105
Keine Zulassung der Berufung
Denn es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte (OVG LSA, B.v. 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 2-13;… OVG NW, B.v. 9.10.2017 - 13 A 1807/17.A - juris Rn. 19-28, BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 21 ZB 17.30468 - Rn. 4) und auch des erkennenden Senats (…BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 16.30735 - Rn. 8), dass die Anforderungen an ein ärztliches Attest gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind. - VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht …
Diese Vorschriften stehen im Zusammenhang mit § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG, die nach gefestigter Rechtsprechung mehrerer Obergerichte, der sich der Senat grundsätzlich anschließt, auch auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG übertragbar sind (vgl. OVG LSA, B.v. 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Leitsatz, Rn. 6 ff.;… BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7 m.w.N;… B.v. 20.4.2018 - 11 ZB 18.30838 - juris Rn. 4 m.w.N;… B.v. 26.4.2018 - 9 ZB 18.30178 - juris Rn. 6 ff. m.w.N;… OVG Bremen, B.v. 13.6.2018 - 2 LA 50/17 - juris Leitsatz, Rn. 7 m.w.N;… OVG RhPf, B.v. 2.10.2018 - 6 A 11552/17 - juris Leitsatz, Rn. 14 m.w.N;… a.A. Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand April 2017, § 60a Rn. 117.1 f.;… Hailbronner, AuslR, Stand November 2017, § 60a Rn. 57 ff.).
- VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17
Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …
vgl. BT-Drucks.18/7538, S. 1 und 19; OVG LSA, Beschluss vom 28. September 2017 - 2 L 85/17 -, juris Rn. 5 ff. - VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19
Rückführungsrichtlinie; Rückführungsverbesserungsgesetz; Aufhebung der …
Nach der auch im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG anwendbaren Bestimmung des § 60a Abs. 2c Sätze 2 und 3 AufenthG ( § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der seit dem 21.08.2019 geltenden Fassung, vgl. zu der zuvor geltenden Rechtslage schon OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.09.2017 - 2 L 85/17 -, juris Rn. 7) muss der Ausländer eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. - VGH Bayern, 10.01.2018 - 10 ZB 16.30735
Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot - Anwendung der Kriterien des § 60a …
Mit den Regelungen in dem mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (BGBl I S. 390) eingeführten Absatz 2c des § 60a AufenthG, wonach der Ausländer eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen muss und diese ärztliche Bescheinigung insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten soll, hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die ohnehin bereits bestehende Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine substantiierte Geltendmachung krankheitsbedingter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2007 (…10 C 8/07 - juris Rn. 15) nachvollzogen (siehe die ausführliche Darstellung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 2-13, mit der Auswertung des Gesetzgebungsmaterialien;… siehe auch OVG NW, B.v. 9.10.2017 - 13 A 1807/17.A - juris Rn. 19-28;… BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 21 ZB 17.30468 - Rn. 4;… Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 60 AufenthG Rn. 55). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18
Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
Diese Regelung umfasst nach ihrem Wortlaut, ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und Zweck auch die Feststellung zielstaatbezogener Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG (Beschluss des Senats vom 28. September 2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 9 ZB 17.30407 - juris; OVG RhPf…, Beschluss vom 2. Oktober 2018 - 6 A 11552/17 - juris Rn. 14). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2019 - 2 L 97/18
Abschiebungsverbot nach AufenthG 2004 § 60 Abs 7
Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (vgl. Beschl. d. Senats v. 28.09.2017 - 2 L 85/17 -, juris RdNr. 3 m.w.N.).Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 28.09.2017 - 2 L 85/17 - (…a.a.O. RdNr. 6 ff.) folgendes ausgeführt:.
- OVG Niedersachsen, 13.03.2020 - 9 LA 46/20
Abweisung einer Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote wegen …
15 Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat bereits in seinem Beschluss vom 28. September 2017 (- 2 L 85/17 - juris Rn. 6 - 10) die Frage, ob die ärztlichen Atteste oder Bescheinigungen, mit denen im Asylverfahren u. a. ein Abschiebungsverbot begründet werden soll, an dem gesetzlichen Maßstab des § 60a Abs. 2c Satz 2 ff. AufenthG zu bewerten sind, bejaht und ausgeführt:. - OVG Niedersachsen, 07.09.2018 - 10 LA 343/18
Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung bei den Voraussetzungen eines …
Zu Recht unterstellt die von der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, dass die Anforderungen an ein ärztliches Attest gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind (so auch die Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte;… vgl. insbesondere Bayerischer VGH, zuletzt Beschluss vom 26.04.2018 - 9 ZB 18.30178 -, juris Rn. 6 f.; siehe auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.09.2017 - 2 L 85/17 -, juris Leitsatz und Rn. 5 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 13.06.2018 - 2 LA 50/17 -, juris Leitsatz und Rn. 7). - VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
- VG Cottbus, 29.05.2020 - 9 L 226/20
- VG Regensburg, 06.10.2020 - RN 15 K 19.31639
Feststellung von Abschiebungsverbot - Wiederaufgreifen des Verfahrens
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20
Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots …
- VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18
Dublin-Verfahren; Slowenien; systemische Mängel; Überstellung; illegale …
- VGH Bayern, 23.09.2019 - 8 B 19.32560
Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung
- VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18
Verfolgung von Jeziden in der Provinz Niniwe, Irak; kein internationaler oder …
- VG Regensburg, 24.07.2020 - RN 7 K 16.30085
Erfolglose Klage auf internationalen Schutz (Pakistan)
- VG Augsburg, 01.10.2018 - Au 5 K 17.32950
Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans
- OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17
Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung des Vorliegens …
- VG Augsburg, 16.07.2018 - Au 5 K 17.31406
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Flüchtlings paschtunischer …
- VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 17.32752
Prüfungsmaßstäbe von internationalem und nationalem Schutz bei Staatenlosen
- VG Hannover, 28.03.2018 - 11 A 3406/17
Abschiebungsverbot; Anforderungen an den Sachvortrag; Asyl; Beweisantrag; …
- VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 S 19.50444
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20
Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …
- VG Cottbus, 29.05.2020 - 9 K 112/19
Nigeria, Kultgruppe, Bruderschaft, Eiye, medizinische Versorgung, Corona-Virus, …
- VG Cottbus, 21.11.2019 - 6 K 169/17
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19
Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 K 811/14
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien wegen Unzulässigkeit des …
- VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19
Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
- VG Cottbus, 20.11.2020 - 9 K 1857/18
- VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50089
Dublin III-Verfahren: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die …
- VG Cottbus, 21.02.2020 - 6 K 608/17
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VGH Bayern, 16.09.2020 - 6 ZB 20.31763
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Saarlouis, 24.08.2020 - 3 K 1819/19
Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria
- VG Cottbus, 07.11.2019 - 6 K 539/17
- VG Regensburg, 25.10.2019 - RN 14 K 18.31563
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutzanerkennung (Sierra Leone)
- VG Regensburg, 23.10.2019 - RN 14 K 18.31414
Asyl, Sierra Leone: Keine beachtlich wahrscheinliche Bedrohung durch …
- VG Cottbus, 11.10.2019 - 6 K 630/17
- VG Regensburg, 07.07.2022 - RO 12 K 21.31673
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen aus dem …
- VG Regensburg, 26.04.2022 - RO 15 K 20.31788
Äthiopien: Bedrohung durch Onkel stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante …
- VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 8 K 19.31806
Iran: Folgeverfahren; Ein bloßer formaler Übertritt zum Christentum im Ausland in …
- VG Regensburg, 20.04.2021 - RN 15 K 19.30633
Aserbaidschan: Keine vorliegenden Abschiebungsverbote bei behandelbaren …
- VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18
- VG Cottbus, 21.02.2020 - 6 K 1049/17
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 10.01.2020 - 6 K 590/17
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Karlsruhe, 11.03.2019 - A 1 K 6963/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Augsburg, 17.05.2018 - Au 6 K 17.31062
Kabul und Herat sind im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage in …
- VG Regensburg, 15.07.2022 - RN 15 K 18.30900
Aserbaidschan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Ehepaar …
- VG Regensburg, 16.12.2021 - RN 15 K 21.31190
Nach Nigeria zurückkehrende Frau, die Opfer von Menschenhandel geworden ist
- VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 15 K 19.31356
Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass …
- VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20
Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen - Rückführung nach …
- VG Würzburg, 28.07.2020 - W 6 S 20.30831
Erfolgloses Eilverfahren bei einem Folgeschutzgesuch bzgl. nationaler …
- VG Cottbus, 08.07.2020 - 9 K 1154/17
- VG Augsburg, 11.05.2020 - Au 9 K 17.34243
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Staatsangehörigen der Demokratischen …
- VG München, 17.02.2020 - M 19 K 16.33707
Posttraumatische Belastungsstörung führt zu krankheitsbedingtem …
- VG Berlin, 20.01.2020 - 5 K 454.17
Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Irak
- VG Cottbus, 06.09.2019 - 6 K 688/17
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 ZB 19.32690
Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen für Kläger aus der Ukraine
- VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Berlin, 27.09.2018 - 25 K 416.17
Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen; inländische Fluchtalternativen; …
- VG Augsburg, 04.04.2018 - Au 6 K 17.31014
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 06.02.2018 - RO 1 K 17.30118
- VG Trier, 27.07.2021 - 9 K 3187/20
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VG Regensburg, 17.03.2021 - RN 15 K 18.30641
Aserbaidschan: keine Flüchtlingseigenschaft wegen exilpolitischer Tätigkeit
- VG Cottbus, 18.08.2020 - 9 K 1502/19
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG)
- VG Cottbus, 19.12.2019 - 6 K 219/17
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 17.12.2019 - 6 K 758/17
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Arnsberg, 06.06.2019 - 3 L 1376/18
- VG Regensburg, 02.05.2019 - RN 14 K 17.30897
Keine Zuerkennung eines Abschiebeverbots
- VG Cottbus, 06.08.2018 - 1 K 2482/17
Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative innerhalb der Russischen …
- VG Augsburg, 26.02.2024 - Au 9 K 23.31087
Irak, teilweise Klagerücknahme, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot …
- VG Cottbus, 24.05.2023 - 1 K 823/21
- VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 8 K 17.33826
Diskriminierung eines Gehörlosen in Pakistan
- VG Cottbus, 27.08.2021 - 9 K 2274/17
Kamerun: Klage abgewiesen. Vortrag nicht glaubhaft. Für die Überzeugungsbildung …
- VG Cottbus, 21.01.2020 - 6 K 689/17
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 21.01.2020 - 6 K 960/17
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Minden, 18.01.2019 - 6 K 1653/17
Asylrecht, Georgien, Bisexualität
- VG Würzburg, 05.03.2018 - W 8 K 17.32443
Erfolglose Klage eines armenischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung seines …
- VG München, 23.03.2023 - M 5 K 22.50120
Dublin Zielstaat: Ungarn, Systemische Mängel, anerkannt Schutzberechtigte, …
- VG Cottbus, 01.12.2021 - 9 K 1929/17
Kamerun: Kein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot für eine …
- VG München, 29.03.2021 - M 32 K 18.32745
Nigeria: Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes mit …
- VG München, 21.05.2019 - M 19 K 18.52167
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Würzburg, 05.04.2019 - W 8 S 19.50286
Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Abschiebung nach Spanien (Dublin III)
- VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 7 K 16.32563
Asyl, Afghanistan: Geltendmachung einer PTBS durch Gutachten eines Kinder- und …
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 S 18.50234
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Regensburg, 02.08.2021 - RN 15 K 19.30481
Erfolglose Asylfolgeanträge aserbaidschanischer Flüchtlinge
- VG Cottbus, 11.01.2021 - 9 K 1516/18
Nigeria: keine Abschiebungsverbote wegen schlechter wirtschaflticher Situation, …
- VG Cottbus, 01.09.2020 - 9 K 507/18
- VG Regensburg, 10.10.2019 - RN 14 K 17.34234
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Sierra Leone - junger arbeitsfähiger Mann
- VG Würzburg, 06.06.2019 - W 8 S 19.50526
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Würzburg, 18.01.2019 - W 8 S 19.50035
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Trier, 07.12.2018 - 1 L 5453/18
Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots
- VG Magdeburg, 20.09.2018 - 2 A 188/17
- VG Magdeburg, 11.03.2020 - 3 B 78/20
Medizinische Versorgung in der Russische Föderation
- VG München, 16.12.2019 - M 29 K 16.34928
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 107/18
Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro; Folgen der …
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 1 K 18.30499
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen paschtunischer Volks- …
- VG München, 04.05.2020 - M 19 K 16.32801
Abschiebeverbot wegen Gefahr der Verelendung im Falle der Rückkehr in den Irak
- VG Würzburg, 12.02.2020 - W 6 K 18.31787
Verneinung von Abschiebungsverboten
- VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104
Gegen kriminelles Unrecht kann in Georgien effektiver Schutz durch die …
- VG München, 13.12.2018 - M 19 K 17.32581
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Substantiierung der Voraussetzungen …
- VG Regensburg, 03.03.2022 - RN 8 K 17.33826
Pakistan: Widersprüchliche Aussagen zum Arbeitsplatz; Kein Abschiebungsschutz bei …
- VG München, 02.10.2019 - M 19 K 17.35935
Anforderungen an einer qualifizierte ärztliche Bescheinigung
- VG Gießen, 30.08.2019 - 3 K 4748/17
- VG Hamburg, 27.06.2019 - 8 A 880/17
- VG Karlsruhe, 11.03.2019 - 1 K 6963/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Cottbus, 13.09.2018 - 5 K 1514/16
- VG Berlin, 28.11.2022 - 30 K 58.22
Marokko: Abschieungsverbot wegen Suizidialität
- VG Greifswald, 12.10.2021 - 2 A 31/21
- VG Augsburg, 30.06.2021 - Au 9 K 21.30469
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes hinsichtlich Nigerias wegen …
- VG Augsburg, 30.07.2020 - Au 9 K 18.30904
Abschiebungsverbot hinsichtlich Kongo (bejaht)
- VG Cottbus, 16.01.2020 - 1 L 24/20